Neues Versicherungsgesetz, Abgeordnete bremsen die Strafbefugnisse der Zentralbank, nun entscheidet erneut der Senat

Asunción, 28. Oktober 2026. Paraguay steht vor einer Neuordnung seines Versicherungsrechts. Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Gesetzentwurf „De Seguros“ angenommen, allerdings mit Änderungen gegenüber der Fassung des Senats. Das berichtet ABC Color. Das neue Gesetz soll die Ley 827 aus dem Jahr 1996 ablösen, mit der damals auch die Superintendencia de Seguros geschaffen wurde. Weil die Abgeordneten den Text verändert haben, geht er nun zurück an den Senat.

Worum es geht

Präsident Santiago Peña hatte die Reform im Juni vorgestellt. Laut Última Hora sollte sie die Regeln für Versicherer nach mehr als 30 Jahren modernisieren. Kern ist ein Wechsel im Aufsichtsmodell. Bisher richten sich die Kapitalanforderungen vor allem nach Prämien und Schäden, also nach der Vergangenheit. Künftig soll sich das Kapital am tatsächlichen Risikoprofil jeder Gesellschaft orientieren. Die Aufsicht bleibt bei der Zentralbank BCP und ihrer Superintendencia de Seguros. Laut InfoNegocios ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Wann der Entwurf eingereicht wurde, stellen die Quellen unterschiedlich dar. Última Hora berichtete am 5. Juni über die Vorstellung durch Peña, InfoNegocios schrieb Anfang August, die Zentralbank habe den Text vor gut einem Monat präsentiert.

Streit um die Strafen

Umstritten war vor allem der Abschnitt über Verstöße und Sanktionen. Der Entwurf sieht Geldstrafen von 101 bis 5.000 Mindestlöhnen für Unternehmen und von 51 bis 500 Mindestlöhnen für Einzelpersonen vor. Die Abgeordnete Johanna Ortega von País Solidario hielt das für überzogen. So hohe Strafen könnten kleinere Anbieter verdrängen und Versicherer begünstigen, die zu Banken gehören. Sie warnte davor, das Geschäft „en pocas manos“ zu bündeln. Ihr Antrag fand keine Mehrheit.

Durchgesetzt hat sich dagegen ein Zusatz zu Artikel 132, den der Abgeordnete Pedro Gómez eingebracht hatte. Danach müssen vorbeugende oder korrigierende Maßnahmen einem Verwaltungsverfahren vorausgehen. Die Zentralbank soll also nicht sofort ein Sanktionsverfahren eröffnen und die Höchststrafe verhängen können. Rocío Vallejo von Patria Querida wollte der Aufsicht nach eigenen Worten keine „superpoderes“ geben. Laut ABC Color gehen die Einwände auf Verbände der Versicherungsvermittler zurück.

Wie die Änderung zustande kam, sorgte im Plenum für Unruhe. Ausschussvorsitzender Héctor „Bocha“ Figueredo wollte den Text des Senats unverändert durchbringen. Nach der Darstellung von ABC Color wurden die Änderungen bei der Einzelabstimmung offenbar aus Unaufmerksamkeit der Mehrheit angenommen. Ein Versuch, sie rückgängig zu machen, scheiterte, weil dafür eine absolute Mehrheit nötig gewesen wäre. Ein Abstimmungsergebnis nennt die Zeitung nicht.

Auch die Branche wollte mildere Regeln

Der Versichererverband APCS hatte schon im August Bedenken angemeldet. Präsident Juan Pérez kritisierte gegenüber InfoNegocios die Regeln für Kautionsversicherungen und den Strafkatalog. Bisher liege die Höchststrafe für bestimmte Verstöße bei 1.000 Tagesmindestlöhnen, künftig bei 5.000 Mindestlöhnen. Zudem würden viele Verwaltungsfehler als schwere Verstöße eingestuft, etwa ein verspätet eingereichter Bericht. Pérez nannte den Unterschied „una barbaridad“. Die Zentralbank verteidigte den Entwurf. Direktorin Liana Caballero sprach von einem Rahmen, der Solvenz und Wettbewerbsfähigkeit stärken solle.

Wie es weitergeht

Der Senat kann nun mit absoluter Mehrheit, also 23 Stimmen, seine ursprüngliche Fassung bestätigen. Gelingt das nicht, wird die Version der Abgeordneten Gesetz. Ein Termin für die Abstimmung ist noch nicht bekannt.

Einordnung für den DACH-Raum

Für Auswanderer und Unternehmer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ist die Reform praktischer, als sie klingt. Wer in Paraguay ein Auto, ein Haus, eine Ernte oder einen Betrieb versichert, ist auf zahlungsfähige Gesellschaften angewiesen. Ein risikobasiertes Aufsichtsmodell, wie es die EU mit Solvency II seit 2016 anwendet, soll genau das sicherstellen. Zugleich zeigt die Debatte ein Spannungsfeld. Strenge Strafen und höhere Kapitalanforderungen schützen Kunden, können aber kleinere Anbieter aus dem Markt drängen. Für Landwirte in den Kolonien Itapúas, die Ernten und Maschinen absichern, zählt ein Angebot mit echtem Wettbewerb. Unmittelbare Folgen für bestehende Verträge sind bislang nicht bekannt.

Quellen

• ABC Color, 27. Oktober 2026, Diputados modifican la Ley de Seguros ante temor a castigos excesivos y riesgo de monopolio
• Última Hora, 5. Juni 2026, Ejecutivo presenta proyecto para reformar Ley de Seguros tras más de 30 años de vigencia
• InfoNegocios, 6. August 2026, Proyecto de Ley de Seguros, sector asegurador insiste en dos puntos de discrepancia y quiere instalar una mesa de trabajo